Kurzmitteilung: Brandenburg – Zypern und Steueroasen

Kurzmitteilung

Steueroasen wie die Cayman-Inseln stehen ja in der Kritik vieler Politiker. Jetzt scheinen aber einige dieser Paradiese ihre Weihen durch die Politik selber erhalten zu haben. Das Land Brandenburg platziert dort nicht nur ein Teil seines Pensionsfonds für Beamte sondern setzt noch einen drauf und zeichnete zypriotische Staatsanleihen. Wer hätte das gedacht?

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Die Achse des Bösen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange

Wer hätte einmal gedacht, dass ein kleines südamerikanisches Land mehr Demokratie und Sinn für Menschenrechte zeigt als die vermeintlichen Säulen der Demokratie, die Vereinigten Staaten und Groß Britannien.

Seit nunmehr einigen Wochen befindet sich Wikkileaks-Gründer Julian Assange in der Londoner Botschaft des südamerikanischen Landes, Ecuador. Eine Tatsache, die Number 10 Downing Street zu wütenden Drohungen veranlasste. Zwar hat inzwischen der Britische Außenminister, William Hague, am Donnerstag die Drohung relativiert und erklärt, man hätte nicht vor die Botschaft zu stürmen, allerdings werde Assange kein freies Geleit erhalten, um sein Asyl in Ecuador zu erreichen. Nach einem Bericht der britischen BBC wird inzwischen bereits darüber diskutiert, unter anderem den exterritorialen Status der Botschaft in London aufzuheben, um ein Eindringen von Polizeikräften dennoch zu ermöglichen.

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Trotz Verbraucherinsolvenz keine Restschuldbefreiung

Die geplante Insolvenzrechtsreform wird gegenwärtig von den Verbänden diskutiert. Die Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) überließ Verbänden und beteiligten Gruppen bereits im Dezember 2011 den Referentenentwurf zur Diskussion. Unter bestimmten Voraussetzungen soll die Restschuldbefreiung idealerweise bereits nach 36 Monaten erteilt werden können. Einige Änderungen dürften aber für viele Betroffenen die Restschuldbefreiung für immer unmöglich machen.

Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

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Ein Blogger zieht vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Wenn die Kriegskasse leer ist streitet es sich schlecht. Der Blogger und Forenbetreiber Michael Frison zieht dennoch vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) um klären zu lassen, ob die Aufforderung zum Löschung seines Artikels rechtens war.

Hintergrund ist, in dem von Michael Frison seit 10 Jahren betriebenen Nürburgring Forum (N-Forum) wurde von ihm Behauptungen aufgestellt, die von einer Projektentwicklungsgesellschaft und deren Geschäftsführer abgemahnt wurden. Zwar nahm Frison den Artikel vom Netz, weigerte sich aber eine strafbewährte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Das juristische Nachspiel ist kurz erklärt; Die Kläger erwirkten eine einstweilige Verfügung beim Landgericht (LG) Köln, die Anwälte Fison’s legten dagegen Widerspruch ein und verloren. Daraufhin ging man in Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln. Auch, wenn später die strittigen Parteien den bisherigen Streit für erledigt erklärten, brummte das OLG dem Forenbetreiber mit einem 17-seitigen Beschluss einen Großteil der Kosten auf. Begründung: er verteidige in der Sache „die Rechtmäßigkeit der in Rede stehenden Aussage“ und sei deshalb auch dann noch zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet gewesen, als der Artikel bereits gelöscht war (Wiederholungsgefahr).

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Reich werden mit euroskeptischen Verfassungsbeschwerden

Bei einem Streitwert von vermeintlich 48 Milliarden Euro gewährt das Verfassungsgericht 1/3 der Anwaltskosten trotz Zurückweisung

 

Man mag denken, dass es sich hier um eine Posse aus dem letzten Karneval handelt. Aber wer so denkt, denkt falsch.

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Politik

Ich habe mich heute entschlosen in meinem Blog eine Kategorie mit dem Namen

Politik

einzurichten

Hier geht es um die große und kleine Politik vorort, im Land oder auf diesem Planeten

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