Linkspartei oder Überwachungspartei

Corona- APP und Bundestrojaner, Zwillinge der Überwachung

Unter dem Wahlkampfslogan Klimaschutz kennt keine Grenzen“ forderdie Linkspartei das Verbot von Bitcoin und andere Token weil, man lasse sich die offizielle Begründung im Mund zergehen, die Kryptowährung würde beim „Schürfen“ zu viel Energie verbrauchen

Zugegeben, das Krypto-Mining verbraucht bald mehr Strom als Argentinien zusammen. Die Sorge um den Energieverbrauch wird bei der Linkspartei aber auch mit der Sorge verbunden, dass für Behörden (das soll wohl das Finanzamt sein) die notwendige Kontrolle nicht gewährleistet sei. Auch bei der Corona Warn-App geht es den Parteioberen nicht darum, dass zu viel Kontrolle angewandt wird. Nein, es wird befürchtet, dass die APP nicht ihren Aufgaben nachkommen kann, weil etwa 20% der Mobiltelefone nicht für die Warn-APP geeignet sind. Dass der bürgerliche Staat, als Organ der Kontrolle seinen Aufgaben nach kommen kann, sollte nicht davon abhängig sein, dass die Anschaffung eines neuen Smartphone an den Kosten scheitert.

»Warum die Bundesregierung nicht alle Menschen bei so einem großen Projekt berücksichtigt hat, das 20 Mio. Euro Steuergelder gekostet hat, wo weitere offene Kosten für die Weiterentwicklung der APP anstehen, sowie weitere ca. 45-50 Mio. Euro Folgekosten für die Wartung, Pflege und Betrieb der Servers für die Jahre 2020/21 geplant sind, ist mehr als nur bedenklich und sozial ungerecht!«

so die Linkspartei auf ihrer Homepage. Wenn es um die Kontrolle und Überwachung (der Bevölkerung) durch den bürgerlichen Staates geht, erinnert sich sogar die Linkspartei an ihr soziales Gewissen. Seit die Linkspartei mit SPD und den Grünen in Sachen Zusammenarbeit liebäugelt, hat sie auch vergessen, dass sie einmal gegen die Einführung des „Bundestrojaners“ votiert hatte. Heute ist sie von diesen Parteien nicht mehr zu unterscheiden.

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Über Heinrich Schreiber 42 Artikel
Als inzwischen „Best Ager" ist die berufliche Vita schon etwas umfangreicher. Gelernter Photokaufmann, tätig als Werkzeug- und Kopierschleifer im Einzelakkord, aber auch viele Jahre als selbständig tätiger  Wirtschaftsberater waren Heinrich's beruflichen Herausforderungen. Bereits im Alter von 13 Jahren ist Heinrich mit Polizeigewalt bei einer Demonstration in der Kieler Innenstadt in Berührung gekommen. Das hat ihn sehr früh politisiert und seine Aktivitäten in der Gewerkschaftsjugend, der Roten Garde Kiel/ML und später KPD/ML waren logische Konsequenz. Heute begleitet er als leidenschaftlicher Hamburger das politische Geschehen und kommentiert aus marxistisch-leninistischer Sicht.

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