Selbstständig machen während einer privaten Insolvenz

Wer bisher eigenverantwortlich tätig war und mit seiner Selbstständigkeit in die Insolvenz geriet, musste auch häufig für seine nunmehr privaten Verbindlichkeiten eine Regelinsolvenz beantragen. Der Wunsch in naher Zukunft erneut wieder auf eigene Rechnung und eigene Verantwortung tätig zu werden ist groß. Wer die Möglichkeiten der Insolvenzordnung kennt hat auch gute Möglichkeiten sich trotz privater Insolvenz selbstständig zu machen

 

PRIVATINSOLVENZ Ein Begriff, den es so eigentlich gar nicht gibt. Wir unterscheiden nämlich zwischen einer Verbraucher- und einer Regelinsolvenz. Beide könnten allerdings als eine private Insolvenz bezeichnet werden. In welcher dieser beiden Insolvenzsysteme sich unser „Beispielsinsolaner“ befindet, ist eigentlich unerheblich. Das in Deutschland angewandte Verfahren geht jedenfalls von 2 Phasen aus. Der Insolvenzphase und einer gleich anschließenden Wohlverhaltensphase. Wie lange die Insolvenzphase dauert kann nicht mit Bestimmtheit gesagt werden. Dort wo keine aufwändigen Vorgänge durchgeführt werden müssen, dies könnte z.B. die Verwertung von Vermögenswerten sein, dürfte die Insolvenzphase erfahrungsgemäß 10 bis 18 Monate dauern. Hierzu habe ich bereits auf der Seite DvL-Schuldnerberatung einige Hinweise gegeben. Beide Phasen zusammen dauern insgesamt 72 Monate. Das mag sich mit der noch in diesem Jahr anstehenden Insolvenzrechtsreform etwas ändern, ist aber im Moment nicht von Belang.

Was passiert, wenn sich der in der Insolvenz befindliche Schuldner während der Insolvenzphase selbstständig machen möchte?

Grundsätzlich unterliegt er in allen seinen wirtschaftlichen Angelegenheiten dem Insolvenzverwalter. Grundsätzlich regeln seine Verpflichtungen der § 295 Abs. 1 InsO und das bedeutet:

  1. eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen;
  2. Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben;
  3. Jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge und kein von Nummer 2 erfasstes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen;
  4. Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, „angemessen“ bedeutet, auch im Sinne der Gläubiger das beste Angebot anzunehmen, das zu einer bestmöglichen Befriedigung zugunsten der Gläubiger führt.

In dieser Phase muss eine selbständige Tätigkeit vom Insolvenzverwalter genehmigt werden. Das bedeutet auch, der IV kann eine Selbstständigkeit untersagen. Da ist nicht die Frage zu klären, ob letztlich eine Selbstständigkeit besser sei als der Bezug von ALG II. Letztlich übernimmt der IV nämlich auch mit der Genehmigung eine gewisse Haftung für neu entstehende Verbindlichkeiten die aus der Ausübung des Gewerbe’s entstehen könnten. Da wird er sich dann genau ansehen, ob er dieses Risiko eingehen möchte.

Unterstellen wir einfach einmal, der IV genehmigt die Selbstständigkeit während der Insolvenzphase. Was passiert nun mit den Einkünften und mit den aus der Selbstständigkeit erwachsenen Ausgaben? Ganz einfach, das bestimmt alles der IV. Er genehmigt die Überweisung der betrieblichen Aufwendungen und er weist aus dem Ertrag dem in der Insolvenz befindlichen Schuldner sein Einkommen gem. § 850 c ZPO zu. Das könnte u.U. jeden Monat individuell erfolgen. Und, sofern die Einnahmen nicht die betrieblichen Ausgaben decken und zusätzlich ein Einkommen gem. § 850 c ZPO darstellt, wird er ganz schnell die Genehmigung zurück ziehen. Letztlich erwartet er ja, dass zusätzlich etwas zur sog. Masse abgeführt werden soll. In dieser Situation wird unterstellt, dass ein Angestelltes Arbeitsverhältnis entsprechend der berufl. Qualifikation ertragreicher sei. Das mag in Moment kompliziert aussehen, aber ohne Zusammenarbeit und Genehmigung durch den IV läuft hier gar nichts. Insofern sind Situationen ideal, bei denen nicht nur der Umsatz sondern erst recht der Ertrag überproportional hoch ist. Aber Achtung, alles was über die Freigrenzen des § 850 c ZPO erwirtschaftet wird, ist an den IV abzuführen.

Die Abführungspflicht des Selbstständigen gem. § 295 Abs. 2 InsO in der Wohlverhaltensphase

In der Wohlverhaltensphase bekommt der Umfang der Verpflichtung des selbstständigen Schuldners jetzt eine ganz andere Qualität. Der § 295 Abs. 2 InsO besagt

(2) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.

Also keine Rede mehr von Umsatz, Verdienst, Gewinn oder von §§ 850 ff. Auch ist hier nicht mehr ein Treuhänder (so heißt nunmehr der Insolvenzverwalter weil er jetzt in der Wohlverhaltensphase auch kein IV mehr ist) um Erlaubnis zu fragen. Sofern der in der Wohlverhaltensphase befindliche Schuldner eine selbstständige Tätigkeit ausübt, d.h. auf eigene Rechnung und eigene Verantwortung tätig ist, hat er denjenigen Betrag an den Treuhänder abzuführen den er mit Rücksicht auf seine berufliche Qualifikation bei einem angemessenen Dienstverhältnis erzielen würde. Eine Orientierung am tatsächlichen Erfolg findet gerade nicht statt. Das Risiko des wirtschaftlichen Erfolges trägt der selbstständige Schuldner selbst. Und mein Lieblingssatz des Hamburger Kommentars zur Insolvenzordnung lautet auf Seite 2231, § 295 R 23:

Erlangt der Schuldner aufgrund eines besonderen wirtschaftlichen Erfolges mehr Einnahmen, die über das fiktive Gesamteinkommen als abhängiger Erwerbstätiger hinausgehen, so hat er diesen Mehrerlös nicht an die Gläubiger abzuführen, sondern kann ihn behalten (MK-Ehricke § 295 Rn . 109; Uhlenbruck-Vallander § 295 Rn. 76; Grothe ZInsO 2004, 1105,1109; usw.)

Der Treuhänder fungiert hier nur noch als Verwalter von abgeführten Beträgen und führt sie der Masse zu.

Das Einkommen gem. angemessenem Dienstverhältnis.

Mangels einer gesetzlich geregelten Kompetenz ist weder das Insolvenzgericht, noch der Treuhänder befugt, rechtsverbindlich die zu zahlenden Beträge festzulegen. Treuhänder versuchen häufig hier Einfluss zu nehmen auf die Festlegung. Fakt ist aber, dies ist nicht rechtsverbindlich. Dennoch ist hier auf aktuelle Tarifverträge Bezug zu nehmen und ein Gehalt zu unterstellen, welches realistisch kalkuliert werden sollte.

Wer entscheidet also welches fiktive Einkommen realistisch ist?
Eine schwierige Frage, die aber erst dann vom Gericht entschieden wird, wenn einer der Gläubiger einen Versagungsantrag zur Erteilung der Restschuldbefreiung vorbringt. Es empfiehlt sich also, rechtzeitig mit den Gläubigern die Höhe des abzuführenden Betrags abzustimmen und eine Einigung zu erzielen.

In der Praxis informieren wir die Gläubiger unseres Mandanten, welchen Betrag dieser bereit ist an den Treuhänder abzuführen. Wir erläutern aber auch, auf welcher Grundlage diese Kalkulation basiert. Da der Zeitpunkt der Zahlungen frei gewählt werden kann, könnte eine Mitteilung so aussehen, dass der Schuldner

….. alle 6 Monate den Betrag in Höhe von 500,-

zu leisten bereit ist. Das reicht. Ob dann wirklich alle 6 Monate der Betrag entrichtet wird ist in der Insolvenzordnung nicht vorgeschrieben. Die Insolvenzordnung verlangt, dass am Ende der Wohlverhaltenphase der Betrag beim Treuhänder eingegangen sein muss. MUSS, nicht sollte! Ein Jahr nach Mitteilung ist der selbstständige Schuldner auf der sicheren Seite und kann den Sekt öffnen. Aus dem § 296 InsO ergibt sich für die Gläubiger eine Einspruchsfrist von 12 Monaten nach Bekanntgabe. Ein Grund, warum wir derartige Mitteilungen nur über den Gerichtsvollzieher zustellen lassen.

Die Musik, die in diese Regelung steckt, liegt auf der Hand. Wer erfolgreich seine Selbständigkeit vorbereitet hat und dann hohe Erträge erwirtschaftet, darf diese Einkünfte ganz offiziell behalten. Aufwendige Konstruktionen, die ich in bestimmten Fällen durchaus unterstütze (wie z.B. eine Insolvenz in London) sind bei Ausnutzung der vorhandenen Möglichkeiten überflüssig. Nicht verschweigen möchte ich aber auch, dass dann, wenn die selbstständige Tätigkeit nicht erfolgreich ist, der selbstständige Schuldner dennoch die zugesagten Beträge entrichten muss, will er nicht seine Restschuldbefreiung riskieren.

Ihr
Heinrich Schreiber 

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36 Gedanken zu “Selbstständig machen während einer privaten Insolvenz

  1. VA:F [1.9.22_1171]
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    Schöner Artikel Heinrich, gut geschrieben. Werde auf jeden Fall mal wieder vorbei schauen.

  2. VA:F [1.9.22_1171]
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    Vielen Dank für diesen tollen Beitrag. Sehr verständlich geschrieben, jetzt weiß sogar ich wie das genau funktioniert und was wichtig ist!

  3. VA:F [1.9.22_1171]
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    Vielen Dank für die diese Hinweise. Ich möchte einfach nur um einen Rat bitten. Meine Firma, in der ich angestellt war, ist im Juli diesen Jahres in die Insolvenz gegangen und ich bin nun arbeitslos.
    Wir haben sehr erfolgreich eine kleine Gastronomie aufgebaut und ich würde diese sehr gern in der Selbstständigkeit übernehmen.Ich befinde mich mich grade in der Privatinsolvenz.
    Besteht überhaupt die Möglichkeit einer Übernahme?

    • VN:F [1.9.22_1171]
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      Hallo Herr Wieck,

      ich gehe davon aus, dass Sie sich noch in der Insolvenzphase befinden. Wie ich schon geschrieben habe, muss hier einer Selbstständigkeit seitens des Insolvenzverwalters zugestimmt werden. In der anschließenden Wohlverhaltensweise bedarf es keiner Zustimmung durch den Treuhänder (so heißt jetzt der Insolvenzverwalter). Sie müssen lediglich Ihrer Verpflichtung nachkommen, gem. angemessenem Dienstverhältnis an den Treuhänder abzuführen.

      Inwieweit allerdings seitens eines Verpächters oder sonstiger Vertrags- und Geschäftspartner die Bereitwilligkeit zur geschäftlichen Zusammenarbeit besteht ist immer eine Frage des Vertrauens. Hier ist durchaus denkbar, dass Lieferanten oder die Brauerei eine Zusammenarbeit bzw. Lieferungen gegen Rechnung ablehnen. Hier sollten Sie im Vorwege ein offenes Gespräch führen.

      Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Vorhaben

      Ihr
      Heinrich Schreiber

      PS: Bedenken Sie auch, dass es Fragen aufwirft, wenn Sie auf einmal in der Lage sind, gewisse Abstandszahlungen zu leisten.

      • VA:F [1.9.22_1171]
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        ich haette da mal eine Frage an sie
        und zwar darf ich mich in der Wohlverhaltensphase ohne meinen insolvenzverwalter zu fragen Selbststaendig machen

        • VN:F [1.9.22_1171]
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          Klare Antwort: JA !

          Aber Achtung, der Insolvenzverwalter, der ja in der Wohlverhaltensphase Treuhänder ist und heißt, muss so gestellt werden, wie bei einem angemessenen Dienstverhältnis. Egal, welche Einkünfte aus der neuen Selbständigkeit erzielt werden.

          Also sind in der Umsetzung einige Dinge zu beachten die einige Fallen sein können.

          Sie können mich ja mal direkt kontakten unter meiner Mail-Addy

          heinrich [dot] schreiber [at] googlemail [dot] com

          Viele Grüße
          Heinrich Schreiber

  4. VA:F [1.9.22_1171]
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    Vielen Dank für diese Seite. Was mich jedoch interessiert ist, ob man in Privatinsolvenz gehen kann, obwohl man selbständig ist. Sprich man hat eine Einzelfirma die gut läuft, hat jedoch aus der Vergangenheit Schulden. Vergangenheit bedeutet, war mal GF einer GmbH und diese ist in insolvenz gegangen und daraus resultieren noch Schulden, wie auch Steuerschulden, die so nicht zurück bezahlt werden können.

    • VN:F [1.9.22_1171]
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      Hallo Daniela,
      leider konnte ich einige Zeit nicht auf meine eigene Homepage zurückgreifen und bin zu einem anderen Anbieter umgezogen. Daher nun meine Antwort.

      In diesem Fall trifft die Regelinsolvenz zu. Klar kann man die beantragen. Wenn die dann auch noch gut läuft……. dann würde ich eher Vergleiche mit meinen Gläubigern vereinbaren. Denn wenn aus einer Tätigkeit als GF einer Kapitalgesellschaft persönliche Schulden existieren, könnten dies in vielen Fällen Schulden aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung sein, die i.d.R. ohnehin keine Restschuldbefreiung erhalten.

      Heinrich Schreiber

  5. VA:F [1.9.22_1171]
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    Sehr geehrter Herr Schreiber,
    danke für ihren sehr aussagekräftigen Artikel. Ich hätte aber dennoch eine Frage.
    Geht man bei dem pfändbaren Einkommen immer von dem fiktiven Einkommen aus oder dann vom tatsächlichen Gewinn aus der Einkommensteuererklärung?
    Ich habe mich 2012 trotz Privatinsolvenz selbstständig gemacht und das vorher festgelegte fiktive Einkommen lag höher als der tatsächliche Gewinn. Der Insolvenzverwalter fordert von mir Zahlungen, geht aber nur von der fiktiven Summe aus. Ist das wirklich so?
    Vielen Dank schon einmal im Voraus.

    • VN:F [1.9.22_1171]
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      Die Frage ist doch, liegt mein tatsächliches Einkommen aus Selbstständigkeit höher, dann darf ich den überschießenden Teil behalten und zwar alles was darüber ist.

      Wenn aber mein Einkommen geringer ist, als das fiktive Einkommen, also das eines angemessenen Dienstverhältnisses, so berechnet sich die Abführung eben hiernach (dem angem. Dienstvehältnis).

      Im letzteren Fall würde ich raten, das Gewerbe abzumelden und zum Arbeitsamt zu gehen. Die Selbstständigkeit in der Wohlverhaltensphase macht eben nur Sinn, wenn aus dieser auch wirklich gutes Einkommen zu erzielen ist. Alles andere Wirken, führt nur in erneute Verschuldung. Da ist man mit einer Tätigkeit im Angestelltenverhältnis besser bedient.

      Heinrich Schreiber

  6. VA:F [1.9.22_1171]
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    Hallo Heinrich,

    sehr guter Artikel der die Hoffnung auf eine selbständige Tätigkeit unterstreicht.

    Seit dem 29.05.2012 bin ich in der Insolvenz, also noch 4 Jahre bis zur besagten Phase.

    Ich nehme gerade an dem Gründerwettbewerb der Regio Aachen AC² teil und möchte mich jetzt wieder selbständig machen. Muss mein Geschäftsplan vom IV abgesegnet werden und muss er „vor“ der Gewerbeanmeldung zustimmen oder reicht es diesen als Kopie mit einem Schreiben an den IV zu senden.

    Danke schon mal für eine Antwort.

    Liebe Grüße
    Thomas

    • VN:F [1.9.22_1171]
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      Also Thomas,

      hier scheint etwas wirklich falsch verstanden worden zu sein. In 4 Jahren kann mit der Restschuldbefreiung gerechnet werden. Dann ist alles bereits beendet. Die Wohlverhaltensphase dürfte häufig 10 bis 18 Monate nach der Insolvenzeröffnung beginnen. Je nach dem…..

      Mein Artikel bezieht sich auf die Neugründung in genau dieser WVPhase. Hier hat der Insolvenzverwalter (Treuhänder) gar nichts mehr zu bestimmen. Ob er Ja oder Nein sagt zur Selbstständigkeit ist völlig unerheblich. Seine Aufgabe ist nur noch, dass gem. angemessenem Dienstverhältnis an ihn abgeführt wird. Selbst Steuerbescheide gehen ihn nichts mehr an (vorausgesetzt, es wird richtig nach angem. Deinstverh. abgeführt)

      Heinrich Schreiber

  7. VA:F [1.9.22_1171]
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    Vielen Dank, jetzt wird vielleicht alles leichter. Ich bin im Moment zwar noch in der Phase der Insolvenz, ich bin Bedienung im Speiseservice, ich arbeite 50 bis 60 Stunden die Woche für gerade mal 1.300 € im Schnitt. Meine Inso habe ich im Febr. 2013 beantragt, das bedeutet evtl. ich kann in einem halben Jahr richtig Geld verdienen. Ich habe einen Direkt-Geschäftskunden-Vertriebsvertrag in Aussicht. Ich habe meinem IV schon mitgeteilt, dass ich mich selbständig machen möchte. Ich habe auch das o.k. meiner Beraterin beim Arbeitsamt. Meinen IV habe ich bevor ich meine Gewerbeanmeldung gemacht habe informiert. Das war am 06.01.2014. Am 14.01.2014 habe ich dann mein Gewerbe angemeldet, ich habe noch eine Tochter die in der Ausbildung ist. Am 23.01.2014 habe ich dann nochmals meine IV geben mir mitzuteilen was ich nun zu tun habe. Bis heute keine Antwort. Toller IV oder? Ich möchte meine Angelegenheit erledigen aber hier geht nichts voran. Ich werde am 01.03.2014 mit meine Arbeit beginnen. Ich muss arbeiten, ich will aus der Situation raus kommen. Selbstverständlich bin ich arbeitslos gemeldet und habe auch die Ämter informiert. Mehr geht nicht. Ich habe keine Rücklagen und muss Geld verdienen. So viel zu meinem Beitrag. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und ich hoffe ihr macht es besser.
    LG Brigitta

    • VN:F [1.9.22_1171]
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      Sorry Brigitta, ich verstehe die Ausführungen nicht. Was sind Sie denn jetzt, angestellt und bereits selbstständig (ab 01.03.14) mit Unterstützung des Jobcenters?

      Vielleicht schreiben sie mir via E-Mail an

      heinrich [dot] schreiber [at] googlemail [dot] com

      M.E. müssen Sie damit rechnen, dass der IV (vorerst) gem. § 850 ZPO Ihr Einkommen betrachtet und nicht gem. angemessenem Dienstverhältnis. Letzteres gilt nur in der Wohlverhaltensphase.

      Heinrich Schreiber

  8. VA:F [1.9.22_1171]
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    Hallo!
    Danke für diesen gut und leicht verständlich geschriebenen Artikel.
    Folgende Frage habe ich dazu:
    Ich bin in der Wohlverhaltensphase und habe mich mit einem Haushaltsdienst selbstständig gemacht.
    Da ich über meinen Mann familienversichert bin, darf der monatliche Gewinn nicht 380 € übersteigen.
    Außerdem liegt das durchschnittliche Gehalt einer Reinigungsfachkraft bei 980 €.
    Wie hoch müssen die Zahlungen an den Treuhänder sein?

    • VN:F [1.9.22_1171]
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      Nun, ich kann die Frage nicht direkt beantworten, ohne gegen das Rechtsberatungsgesetz zu verstoßen. Dennoch, wie ich bereits geschrieben habe, muss der Selbstständige in der Wohlverhaltensphase so an den Treuhänder abführen, als wenn er sich in einem angemessenem Dienstverhältnis befindet. Unerheblich ist dabei, wie viel in der Selbstständigkeit tatsächlich verdient wird. Auch ob sich der Verdienst an anderen Dingen orientiert, wie z.B. der Krankenversicherungsbeitrag, ist unerheblich.

      Ob das durchschnittliche Gehalt einer Reinigungskraft angesetzt werden kann weiß ich nicht. Es kommen auch noch der Ausbildungsstand und andere Dinge hinzu, die ich von hier aus nicht beurteilen kann. Könnte man ihn zugrunde legen, dann wird dieser mit den Pfändungsfreigrenzen verglichen und danach bestimmt sich der Abführungsbetrag.

  9. VA:F [1.9.22_1171]
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    Hallo Herr Schreiber,

    ich muss mich allen Vorrednern anschließen und ein großes Lob aussprech, dieser Artikel ist wirklich sehr Verständlich geschrieben.

    Ich hätte da auch noch ein paar Fragen:

    1. Ich bin noch in der Insolvenzphase, laut meinem Insolvenzverwalter soll diese aber bald beendet werden und somit die Wohlverhaltensphase beginnen, da macht es wahrscheinlich sinn wenn ich diese Zeit noch abwarte. Wäre es für mich von Nachteil wenn ich trotzdem mit meinem Insolvenzverwalter schon darüber rede? Oder ist es besser wenn ich auf die Wohlverhaltensphase warte bevor ich mein Vorhabe anspreche?

    2. Habe ein festes Arbeitsverhältnis und zahle jeden Monat 315,83 Euro an meinen Insolvenzverwalter (bin geschieden und habe ein Unterhaltpflichtiges Kind), die Zahlung an den Treuhänder soll ja die gleich wie bei einem angemessenen Dienstverhältnis sein, sollte ich weiterhin die 315,83 Euro vorschlagen zu zahlen oder ist es besser mal mit 250 Euro anzufangen, da ich ja auch nicht weiß wie es mit der Selbständigkeit genau anläuft, hab nämlich vor drei Mitarbeiter einzustellen?

    3. Wenn ich das also richtig gelesen habe, ist es so dass ich zum Beispiel die 315 Euro vorschlage und wenn da keiner einen Einspruch einlegt, ich diese dann bis zum Schluss zahle auch wenn ich mal übertrieben gesagt 10.000 Euro im Monat verdienen würde?
    Wie ist es aber wenn ich jetzt monatlich die 315 Euro bezahle und nach zehn Monaten legt ein Gläubiger Einspruch ein, muss ich dann die zehn Monate nachzahlen wenn es ihm zu wenig war?

    Ich bedanke mich schon mal recht herzlich für Ihre Antwort

    Gruß Mirko

    • VN:F [1.9.22_1171]
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      Nur mal so Mirko,

      der Insolvenzverwalter/Treuhänder ist nicht Ihr Feind… aber am wenigsten Ihr Freund! Ich habe daher gelernt, auf den Rat eines Insolvenzverwalters gar nicht zu geben. Das muss also jeder selber entscheiden.

      Gegenwärtig werden 315 Euro abgeführt. Warum sollten jetzt denn nur 250 Euro entrichtet werden? Der Grundsatz heißt, angemessenes Dienstverhältnis. Also, zahlen wie bisher ist schon angebracht. Der Vorteil liegt ja nur darin, dass ein Mehrverdienst dem Selbstständigen zusteht, z.B auch deswegen, weil er weitere Beschäftigte hat. Das dies Kosten verursacht und deswegen ggf. der Abführungsbetrag gemindert werden müsste, ist falsch.

  10. VA:F [1.9.22_1171]
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    Hallo Herr Schreiber,
    ich bin aus selbstständiger Personenbeforderung seit ca. 3 Jahren im Insolvenz. Als Angestellter in gleicher Branche kann ich meine Kosten mit der Pfändungstabelle gerade noch ausgleichen. Aber das Leben ist teuer geworden und mein Einkommen als Angestellter reicht mir nicht mehr aus. Ich will noch nebenbei mich wieder in gleicher Branche selbstständig machen. Glauben Sie ob oder in welchen Situationen der Treuhänder es zustimmen kann?

    LG
    H. Bayrak

  11. VA:F [1.9.22_1171]
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    Habe eine Frage Herr Schreiber. Bei mir ist es so bin seit 9 Monaten in der Insolvenz und zahle seit 8 Monaten. Habe auch einen Treuhänder wo ich den Betrag monatlich sende. Da es bei mir nicht um einen hohen Betrag geht wurde mir auch nicht die Eigenverwaltung entzogen. Bin im Notstand seit 3 Jahren und bekomme ca.1100.- € im Monat. Da ich nur 80.- € an den Treuhänder monatlich bezahle so komme ich nach 84 Monaten auf ca.12 % der Gesamtschulden (ca. 6720-€) was ich zurückzahlen muss. 100% wären ca. 56.000.-€.
    Nun ist es so das sich mein Gesundheitszustand gebessert hat und ich wieder arbeiten will. In die Frühpension wollte ich nicht da das mir zuwenig Geld ist. 1250.-€ würde ich bekommen laut momentaner Lage von der PVA (Pensionsversicherung).Ich habe immer gearbeitet seit meinen 15 Lebensjahr und bin nur durch eine schwere Krankheit in so eine Lage gekommen. So nun hat sich ergeben das ich als freier Mitarbeiter bei einen E Bike Firma arbeiten könnte und auch die Möglichkeit besteht das ich mich selbständig machen könnte. Da hinter mir eine der grössten Firmen in Österreich auf diesen Sektor steht glaube ich das das Risiko auch nicht so hoch wäre ,da mich diese Firma sehr unterstützen würde.Wie das muss ich noch mit dem big BOSS abklären. Meine Frage an Sie würden sie diesen Schritt an meiner Stelle wagen oder nicht? Zuerst freier Mitarbeiter und dann selbständig. Nur durch Zufall bin ich auf diesen Blog gestoßen. Bin mir auch nicht sicher ob das in Österreich auch geht mit Insolvenzphase und Wohlverhaltensphase ? Werde beim Bezirksgericht mal fragen oder meinen Treuhänder in Linz. Da ich über keine grösseren Barmittel verfüge no na und ich auch nicht neue Schulden machen will hatte ich Bedenken. Denn so 50.000.-€ sind ja nix wenn man bisserl was einrichtet und Miete bezahlen muss. Ja vom AMS gibts ein paar Peanuts so ein paar Tausend Euro aber das ist ja auch nix (Gründungsrogramm) Das einzig gute ist das die Firma was hinter mir steht mich sicher unterstutzen wird.Und darum möchte ich als freier Mitarbeiter mal schaun wie das ganze läuft und danach mich selbständig machen. Habe aber Bedenken wie der Treuhänder reagieren wird. Geben sie mir einen Tipp was sie an meiner Stelle tun würden.

  12. VA:F [1.9.22_1171]
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    Sehr geehrter Herr Schreiber,
    was eigentlich noch wichtig zu fragen wäre, wie sieht es mit dem angemessenen Dienstverhältnis aus im Bezug auf den erlernten Beruf, wenn der erlernte Beruf nur ein Jahr ausgeführt wurde und man seit 38 Jaren nicht mehr in diesem Beruf tätig ist?
    Mit freundlichem Gruss
    Uwe Schulz

    • VN:F [1.9.22_1171]
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      Danke für die Fragte, Herr Schulz.

      Derartige Fragen erhalte ich laufend, auch hier, aufgrund meiner Ausführungen. Mein Artikel hat ja nur die grundsätzlichen Möglichkeiten aufgezeigt.

      Ich bitte aber um Verständnis, das ich derartige Detailfragen, denn auf die Details kommt es in der Durchführung an, nur mit meinen Mandanten erörtere. Letztlich ist dies Thema viel zu umfangreich, als dass es mal so eben dargestellt werden könnte. Und Rechtsberatung ist nur mit der Mandatierung unserer Kanzlei möglich.

      Ich bitte um Verständnis

      Ihr Heinrich Schreiber

  13. VA:F [1.9.22_1171]
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    Hallo Herr Schreiber,

    folgende Situation:
    – noch Angestellter in der Wohlverhaltensphase der Privatinsovenz
    – derzeit fließen monatlich 435€ zum Treuhänder
    – Ich möchte kündigen und mich wieder Selbständig machen, da Ich keine Zukunft in der derzeitigen Arbeitsstelle sehe und mir auch schon eine reine Teilzeitstelle angeboten wurde, hier würde jedoch kein Euro mehr zum Treuhänder fließen.
    – Bis mein Gewerbe läuft sind die 435€ nicht wenig, wie reagiert der Treuhänder wenn Ich im ersten halben Jahr erstmal weniger anbiete, bis Ich in der Lage bin tatsächlich hoffentlich 435€ zu zahlen?

    Ich mache mich nicht selbstständig damit Ich mehr verdiene, sondern weil Ich in der derzeitigen Firma psychisch belastet bin.

    Alternative Firma kommt nicht in Frage.

    Ich war bereits schonmal fast 10 Jahre selbstständig, hatte aber nichts mit der Privatinsolvenz zu tun.

    • VN:F [1.9.22_1171]
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      Ich bitte um Verständnis, wenn derart konkrete Fragen nur beantwortet werden, wenn wir in der Sache offiziell mandatiert wurden.

  14. VA:F [1.9.22_1171]
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    Hallo Herr Schreiber,

    über Was alles genau muss Ich den Treuhänder informieren wenn Ich mich selbständig mache in der Wohlverhaltensphase.
    Muss Ich die Gläubiger direkt informieren?

    Vielen vielen Dank für ihre unermüdliche Hilfe

    • VN:F [1.9.22_1171]
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      Der Treuhänder muss nur insofern informiert werden, dass du dich selbstständig gemacht hast. Wie das aber mit dem Abführungsbetrag an den Treuhänder läuft, habe ich in dem Artikel bereits geschrieben. Ich informiere durchaus die Gläubiger in den Fällen, wo unsere Kanzlei mandatiert wurde nämlich, wie der Abführungsbetrag sich zukünftig darstellt und auf welcher Berechnungsgrundlage die Entscheidung basiert.

  15. VA:F [1.9.22_1171]
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    Guten Tag Herr Schreiber ,
    in der oben erwähnten ausführung sind 500,00€ alle 6 Monate zuzahlen ,sind die in der gesamtem insolvenz zuzahlen sprich in den 72Monaten
    allso alle 6 Monate zu zahlen a 500,00€ oder nur einmalig wenn mehr nicht Klappt ?

    MfG
    Vogt

    • VN:F [1.9.22_1171]
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      Der Hinweis auf 500,- alle sechs Monate ist aufgrund vorhandene Grundsatzurteile nicht mehr real. Grundsätzlich gilt die Maßgabe nach angemessenem Vergleichseinkommen. Ob gerade mehr oder weniger in der Selbstständigkeit über blieb, ist unerheblich.

      Heinrich Schreiber

  16. VA:F [1.9.22_1171]
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    Sehr geehrter Herr Schreiber,

    ich hätte da auch mal eine strategische Frage:

    Noch bin ich nicht in der Privatinsolvenz, der Schuldnerberater bereitet diese aber gerade vor und denkt, dass das Verfahren in ca. 10 Monaten eröffnet wird.

    Ich arbeite Teilzeit in einem ungelernten (und dementsprechend schlecht bezahlen) Job, habe aber eine Ausbildung in einem klassischen Selbständigenberuf und würde mich nun gern für den Rest der Teilzeit selbständig machen. Das wäre lediglich mit ca 11 Euro Kosten im Monat für die Berufshaftpflicht verbunden.

    Nun meine Frage: ich hab ja unterschrieben, dass ich möglichst keine neuen Verpflichtungen mehr eingehe ( das würde ich aber mit der Berufshaftpflicht). Was ,mache ich jetzt?

    Oder wäre es grundsätzlich geschickter, erst in der Wohlverhaltensphase die Selbständigkeit einzugehen?

    Vielen Dank schon mal für Ihre Bemühungen und freundliche Grüße,
    Barbara

    • VN:F [1.9.22_1171]
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      Eigentlich könnte das doch Ihr Schuldnerberater sagen. Er bekommt doch für seine Leistung eine Vergütung!!!

      • VA:F [1.9.22_1171]
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        Hallo nochmal,

        er sagt, dass das nicht ginge, auch nicht in Teilzeit.

        Verstehen kann ich das allerdings nicht. Es ist für mich die einzige Möglichkeit, überhaupt noch an mehr Geld zu kommen.

        Die Begründung war, dass das dann ja keine Regelinsolvenz mehr wäre und die Gläubiger dann sicherlich nicht zustimmen (was ich noch weniger verstehe, aber nun gut, ich bin ja auch kein Berater).

        Schade.

        Mit freundlichen Grüßen,
        Barbara

        • VN:F [1.9.22_1171]
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          Sorry Barbara,

          ich verstehe das auch nicht.
          Könnte es sich vielleicht um den falschen Schudnerberater handeln?

          Viele Grüße
          Heinrich Schreiber

  17. VA:F [1.9.22_1171]
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    Lieber Herr Schreiber,
    danke für die verständliche Darstellung der gelebten Praxis.

    Vielleicht haben Sie auch für mich einen Tip.

    Am 1.1. hat der IV das Gewerbe freigegeben. Den Fiktivbetrag nach Tariftabelle habe ich ihm mitgeteilt.
    Am 1.4. war Beginn der Wohlverhaltensphase.

    1.Fiktivbeträge an die Gläubiger müssen nach Ihrer Ausführung spätestens zum Ende der Wohlverhaltensphase abgeführt sein. Gilt das auch für die Beträge
    zwischen Januar und April? Diese habe ich noch nicht abgeführt.
    2. Die Mitteilung an die Gläubiger über den von mir festgelegten Fiktivbetrag habe ich nicht in Kopie erhalten. Wie kann ich die 12 Monatsfrist kontrollieren.

    Vielen Dank für Ihre Antwort in Voraus.

    Marc

  18. VN:F [1.9.22_1171]
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    Lieber Marc,

    danke für Ihren Kommentar. Ich muss aber darauf hinweisen, dass dieser Artikel nunmehr fünf Jahre alt ist. In diesen fünf Jahren hat es einige Veränderungen ergeben, die z.B. aus Gerichtsurteilen zu diesem Thema herrühren. Alleine schon deshalb kann ich nicht mehr empfehlen, sich alleine auf die Aussagen dieses Artikels zu verlassen. Ein aktueller Rat ist durchaus von mir zu bekommen. Aber dafür müsste dann auch eine Beauftragung erfolgen. Der Artikel bezieht sich also nur auf die Situation von 2012 und nicht mehr in allen Dingen auf 2017.

    Ich bitte um Verständnis

    Ihr
    Heinrich Schreiber

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