Geld im Internet verdienen – Gewerbeuntersagung droht bei mangelnder Zuverlässigkeit

Vorurteile führen oft zu eingeschränkten Horizonten, auch wenn man nur Geld im Internet verdienen möchte: „Das brauch ich doch ohnehin nicht!“ „mein Steuerberater macht das schon!“ Ich rechne ohnehin über…… ab!“ Was aber kann dazu führen, dass dennoch eine Gewerbeuntersagung ausgesprochen wird?

Eigentlich sind Online- und Internetmarketer täglich mit wirtschaftlichen Sachverhalten befasst. Das ist vielen Marketern nicht unbedingt bewusst. Ein spezielles Marketing als Grundlage für den Vertrieb der eigenen Produkte oder der Tätigkeit als Affiliate ändert nichts an der Anforderung einer kaufmännischen Betriebsführung, auch wenn der Betrieb sich im eigenen Wohnzimmer mit Hilfe eines Notebooks abspielt.

Vielfach höre ich in meinen Gesprächen den Hinweis: „Den Beruf des Marketers ergreife ich doch, weil ich kein Erbsenzähler bin!“ Nun, erfahrungsgemäß ist ja auch ein guter Marketer nicht immer auch ein guter Unternehmer. Aber genau diesen „guten Unternehmer“ erwarten die zuständigen Gewerbeämter und insbesondere das Finanzamt. Hier rückt die Buchführung in den Mittelpunkt der Betrachtung auch wenn wir wissen, dass zu einer kaufmännischen Betriebsführung auch andere Dinge gehören als nur das Marketing und der Vertrieb. Aber gerade eine fehlende Buchführung ist sehr häufig der Grund, warum Gewerbeämter auf Antrag des Finanzamtes eine Gewerbeuntersagung aussprechen.

Steuerberater bieten in Sachen Buchführung gerne ihre Dienste an. Eine vom Steuerberater durchgeführte Buchführung und Überwachung aller Fristen ist eine prima Sache. Leider fängt des Problem immer da an, wo die eigene unternehmerische Tätigkeit nicht mehr genügend Einnahmen abwirft und der Steuerberater mangels Entlohnung seine Tätigkeit einstellt. So mancher eigenverantwortlich Tätige ist dann einfach überfordert. Jetzt rächt sich der Umstand, dass die einfachsten Buchführungskenntnisse nicht vorhanden sind. Bisher hatte man sich halt auf den Steuerberater verlassen, auch wenn es zuweilen nervte, dass man die monatliche/vierteljährliche „betriebswirtschaftliche Auswertung“ (BWA) gar nicht lesen und interpretieren konnte. Aber zumindest die Umsatzsteuervoranmeldung konnte mit Hilfe eines Steuerberaters immer fristgemäß gemeldet werden. Jetzt bereut es so mancher, dass er nicht die Möglichkeit der Kleinunternehmerregelung in Anspruch genommen hatte (§ 19 Abs. 1 UStG). Die allerdings gilt nur, wenn der Jahresumsatz die Grenze von 17.500 Euro nicht überschreitet.

Überall dort, wo ich als Berater in Sachen Gewerbeuntersagungen um Hilfe gebeten wurde, war Hintergrund der Untersagung die fehlende Buchführung. Damit hatte das Finanzamt eine hervorragende Begründung die Zuverlässigkeit einer ordnungsgemäßen Betriebsführung zu bestreiten. Wir müssen wissen, für Finanzämter ist die auf Buchführung beruhende Gewinnermittlung halt die Grundlage der Besteuerung. Liegt diese nicht vor, wird ein Gewinn geschätzt. In einer Situation wo ohnehin die Einnahmen stagnieren eine unangenehme Sache. Der Einspruch und damit verbundene Antrag auf Aussetzung der Vollziehung lässt sich nur dann begründen, wenn eben diese Buchführung nachgeliefert werden kann. Ein Teufelskreis.

Nun ist es aber so, dass eine Gewerbeuntersagung nicht alleine nur wegen der fehlenden Buchführung ausgesprochen wird. Das Gesetz § 35 GewO da von vorliegenden Tatsachen, die für eine Unzuverlässigkeit des/der Gewerbetreibenden oder des Geschäftsführers sprechen.

Dies können sein:

  • mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, d.h. fehlende erforderliche Geldmittel;
  • Missachtung steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Mitwirkungs- und Zahlungspflichten;
  • mangelnder wirtschaftlicher Leistungswille;
  • mangelndes berufliches Verantwortungsbewusstsein;
  • Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung;
  • Registrierung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer eidesstattlichen Versicherung;
  • Strafrechtliche Verurteilungen;
  • Begehung bestimmter Ordnungswidrigkeiten;

Nun ist mir in meiner Praxis (was natürlich nichts heißen muss) alleine eine Verschuldung oder die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung noch nicht als Grund für eine Gewerbeuntersagung vorgekommen, dies ist aber durchaus in besonderen genehmigungspflichtigen Gewerben, wie z.B. dem Versicherungsvermittler oder dem Makler gem. § 34 c GewO, denkbar.

Viel häufiger besteht allerdings die Gefahr, wenn ein Unternehmer aufgrund von Zahlungsengpässen die Sozialversicherungsbeiträge nicht rechtzeitig oder gar nicht abführt. Alleine die Tatsache, dass die Krankenkasse die entsprechenden Beiträge erst durch Kontopfändungen vereinnahmen konnte dürfte durchaus zu einem Gewerbeuntersagungsverfahren führen.

Was ist zu tun, wenn ein solches Verfahren angestrebt wird?

  • Die förmlich zugestellte Post des entsprechenden Ordnungsamts ist unverzüglich zu öffnen, damit keine Fristen verpasst werden;
  • Auf das dort beiliegende Anhörungsschreiben ist sofort zu reagieren;
  • Empfehlenswert ist sofort zum zuständigen Sachbearbeiter des Ordnungsamtes Kontakt aufzunehmen und zu besprechen was zu tun ist, um eine Untersagung abzuwenden (die haben vom Grundsatz kein Interesse an einer Untersagung, wenn dies durch Klärung zu vermeiden ist);
  • Sofern Zahlungsforderungen nicht sofort erledigt werden können, sollten alle Bemühen ergriffen werden mit den Gläubigern Zahlungsvereinbarungen zu treffen;
  • Alle Vereinbarungen, die mit dem Ordnungsamt und eventuellen Gläubigern getroffen werden sind unbedingt einzuhalten. Sofern dies einmal nicht möglich ist, sollten die betreffenden Stellen rechtzeitig informiert und mitgeteilt werden, was zur erneuten (Zahlungs-) Schwierigkeit führte.
  • Der Sachbearbeiter des Ordnungsamts ist über die Bemühungen auf dem Laufenden zu halten und stets zu informieren;
  • Grundsätzlich kann es nicht verkehrt sein, einen Ehrenberufler (Rechtsanwalt, Steuerberater) zu konsultieren.

Ganz negativ ist, wenn der Betroffene überhaupt nicht reagiert. In diesem Fall „den Kopf in den Sand“ zu stecken, wäre die schlechteste Alternative! Sofern nämlich nach der Einleitung des Verfahrens keine ausreichenden Bemühungen gezeigt werden oder keinerlei Reaktion erfolgt oder die Schulden ggf. sogar ansteigen, wird der Aktenvorgang zur Stellungnahme an die Industrie- und Handelskammer bzw. an die Handwerkskammer abgegeben. Oftmals lädt die Kammer dann den Betroffenen noch einmal zu einem Gespräch, um die Sachlage zu erörtern. Verlassen sollte man sich aber darauf nicht.

Erfolgt dann in der Konsequenz eine Gewerbeuntersagung (es wäre auch eine Teiluntersagung denkbar) wird dies dem Gewerbezentralregister gemeldet und hat i.d.R. für 25 Jahre Gültigkeit. Die Gewerbeämter achten auch darauf, dass dann das Gewerbe tatsächlich aufgegeben wird. Gegen den Bescheid der Gewerbeuntersagung kann innerhalb 1 Monat Einspruch eingelegt und Klage vor dem Verwaltungsgericht geführt werden. Achtung: NACH Fristablauf ist keine Wiederaufnahme mehr möglich!!

Sofern sich die Umstände danach verändert haben und für die Zukunft eine positive Prognose erstellt werden kann, ist frühestens nach 12 Monaten eine erneute Prüfung auf Gewerbezulassung möglich. Hier ist insbesondere zu beachten, dass eine selbstständige Gewerbetätigkeit in der Wohlverhaltensphase einer privaten Insolvenz durch die Regelung des § 295 Abs. 2 InsO nicht an einem Gewinn aus Gewerbebetrieb gemessen wird, sondern an einem angemessenen Dienstverhältnis, was für den neuen Selbstständigen u.U. erhebliche Vorteile für eine zukünftige Existenz bedeutet. In einem meiner nächsten Artikel werde ich auf diese Situation gesondert eingehen.

Ihr
Heinrich Schreiber 

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5 Gedanken zu “Geld im Internet verdienen – Gewerbeuntersagung droht bei mangelnder Zuverlässigkeit

  1. VA:F [1.9.22_1171]
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    Hallo Heinrich,
    prima Beitrag. Infos die für jeden Unternehmer wichtig sind und
    jeden treffen können. Schön, wenn man durch solche sachkundige
    Artikel Aufklärung erfährt.Vielen Dank.
    Lieben Gruß
    Lothar

  2. VA:F [1.9.22_1171]
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    Die Kleinunternehmerregelung und vor allem die Jahresumsatzgrenze von 17.500€ gelten meinem Wissen nur im ersten Jahr. Danach bleibt man Kleinunternehmer, wenn man die 50.000€ Jahresumsatz nicht überschreitet.
    Aber sehr schön, dass Du Dich mal damit beschäftigst, was passiert, wenn man sich zu sehr auf andere verlässt und die einfachsten Grundlagen nicht selber beherrscht.

    LG
    Sascha

  3. VA:F [1.9.22_1171]
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    Ein super Artikel, den jeder Unternehmer gelesen haben sollte. Viele Unternehmer besitzen ein gefährliches Halbwissen und sind der Meinung „Da passiert schon nichts, alles Quatsch….“.
    Ist das Kind dann aber in den Brunnen gefallen und hat man so richtig Stress mit den Ämtern, heißt es oft „Das habe ich nicht gewusst…“, was natürlich in keinster Weise vor Strafe schützt.
    Zudem sollte doch gerade der Unternehmer im Web die modernen Möglichkeiten nutzen können, um sich entsprechend zu informieren…

    Gruß, Kay

  4. VA:F [1.9.22_1171]
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    Das mit dem gefährlichen Halbwissen zieht sich leider nicht nur durch die Unternehmerschichten. Für viele Unternehmer ist mangelnder wirtschaftlicher Leistungswille ein Hauptgrund warum Sie nicht erfolgreich werden. Manche wollen eben nur im Sessel sitzen und warten bis das grosse Geld kommt. Nur das funktioniert nicht.

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