Trotz Verbraucherinsolvenz keine Restschuldbefreiung

Die geplante Insolvenzrechtsreform wird gegenwärtig von den Verbänden diskutiert. Die Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) überließ Verbänden und beteiligten Gruppen bereits im Dezember 2011 den Referentenentwurf zur Diskussion. Unter bestimmten Voraussetzungen soll die Restschuldbefreiung idealerweise bereits nach 36 Monaten erteilt werden können. Einige Änderungen dürften aber für viele Betroffenen die Restschuldbefreiung für immer unmöglich machen.

Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Bereits am 28. Oktober 2011 in Berlin, hat die Bundesministerin beim Deutschen Insolvenzverwalterkongress die geplante Reform des Insolvenzrechts erläutert. Eine, aus meiner Sicht, gravierende Verschlechterung stellt die neue Hürde der Restschuldbefreiung dar. Um Gläubigerrechte zu stärken, sollen zukünftig Restschuldbefreiungen nicht nur bei Insolvenzstraftaten sondern zukünftig bei allen Straftaten verweigert werden, durch die die wirtschaftlichen Interessen der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt wurden.

Das bedeutet im Klartext: Wer nach Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit noch neue Schulden aufgebaut hatte, wird unter diesen neuen Insolvenzbedingungen KEINE Restschuldbefreiung mehr erlangen können. Immerhin 90% aller Verbraucherinsolvenzen, haben noch nach einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit weitere Schulden aufgebaut. Solche neuen Vertragsabschlüsse im Wissen der Zahlungsunfähigkeit stellen, wie ich auch bereits am 13. April 2012 erläuterte, einen Betrugstatbestand dar ( § 263 StGB ). Nach dem neuen Gesetzentwurf führt dies dann automatisch dazu, die Restschuldbefreiung zu versagen. Und dies orientiert sich nicht alleine nur an dem Zeitpunkt der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, wie viele glauben.

Wie stark der Gesetzentwurf die Gläubigerrechte stärkt zeigt auch die Tatsache, dass zukünftig nicht mehr der Gläubiger bzw. seine beauftragten Inkassovertreter diesen Umstand prüfen müssen, sondern das Insolvenzgericht bereits bei Antragstellung untersucht, ob genau dieser Versagungsgrund vorliegt. Im bejahenden Fall soll die Restschuldbefreiung sofort versagt werden, wenn der Schuldner seinen Antrag auf Verbraucherinsolvenz nicht zurücknimmt.

Wer heute im guten Glauben auf Verbesserung der Insolvenzordnung wartet, um in den Genuss einer möglichen Verkürzung der Wohlverhaltensphase zu kommen, wird möglicherweise eine böse Überraschung erleben. Daher empfehle ich allen betroffenen Schuldnern über den Kontaktbogen zur Rechtsanwaltskanzlei Dr. jur. von Loeper Kontakt aufzunehmen.

Ihr
Heinrich Schreiber

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4 Gedanken zu “Trotz Verbraucherinsolvenz keine Restschuldbefreiung

  1. VA:F [1.9.22_1171]
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    Das soll ja die Insolvenzverschleppung vorbeugen. Aber alles hat wie immer 2 Seiten… Betrifft das beide Insolvenzformen, also die private und gewerbliche Insolvenz?

    Gruß Carsten

  2. VN:F [1.9.22_1171]
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    Hallo Carsten,
    in der Privatinsolvenz gibt es keine Insolvenzverschleppung.
    Das ist ja eh das große Problem einer GmbH.
    Ich denke, hier ist man dem Druck der Gläubigervertreter nachgekommen.
    Die Insolvenzordnung gilt insgesamt. Nur ist natürlich nicht
    alles für jeden Fall anwendbar und zutreffend.

    Heinrich

    • VA:F [1.9.22_1171]
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      Da wird man genauer hinsehen müssen bei schon laufenden Privatinsolvenzen ab Eintritt der Rechtswirkung solcher Gesetzes vorhaben, inwieweit nicht der gesetzgeber gegen seine Bindung an das Grundgesetz (Art. 20 GG) verletzt. Nämlich gegen das Rückwirkungsverbot zu verstoßen versucht zum Vorteil der „arbeitenden“ Gläubiger Lobby und deren Klientel. Wäre ja nicht gerade untypisch FDP.

      Wie eine solche Grundrechtsmängelrüge vor Gericht, vornehmlich letztendlich dem Bundesverfassungsgericht ausgehen würde ist eine andere Frage. In Karlsruhe ist man schon öfters aufgefallen mit der Schaffung des Verfassung konträren Begriff der „unechten Rückwirkung“. So im Bereich der Leistungen auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung, der Rentenversicherung und der Sozialgesetzgebung. Sozial Bedürftige und Schuldner = automatisch verlustig der (an sich abgeschaften „bürgerlichen Ehrenrechte“, sprich der unmittelbar individuell geschützten erheblichen Grundrechte und diesen gleichstellten grundrechtsähnlichen Rechte des Grundgesetzes).

  3. VA:F [1.9.22_1171]
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    Die Insolvenzverschleppung passt ferner auch nicht auf das Institut der Privatinsolvenz, da die Verbraucherinsolvenz bzw. Privatinsolvenz und die Firmeninsolvenz zwei unterschiedliche Ziele verfolgen.
    Das Ziel der Privatinsolvenz besteht darin, dass der Schuldner ein zukünftiges schuldenfreies Leben führen kann, ohne die Last seiner ursprünglichen Schulden im Rücken zu haben. Dem Gegenüber geht es bei der Firmeninsolvenz, um die Abwicklung eines nicht mehr liquides Unternehmen und somit um die Verteilung der verbleiben Masse auf die vorhandenen Gläubiger.
    Bei der Firmeninsolvenz soll durch durch das Verbot der Insolvenzverschleppung erreicht werden, dass beispielsweise der Geschäftsführer einer GmbH den Insolvenzantrag unverzüglich stellt sobald die Zahlungsunfähigkeit feststeht.

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