Ein Blogger zieht vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Wenn die Kriegskasse leer ist streitet es sich schlecht. Der Blogger und Forenbetreiber Michael Frison zieht dennoch vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) um klären zu lassen, ob die Aufforderung zum Löschung seines Artikels rechtens war.

Hintergrund ist, in dem von Michael Frison seit 10 Jahren betriebenen Nürburgring Forum (N-Forum) wurde von ihm Behauptungen aufgestellt, die von einer Projektentwicklungsgesellschaft und deren Geschäftsführer abgemahnt wurden. Zwar nahm Frison den Artikel vom Netz, weigerte sich aber eine strafbewährte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Das juristische Nachspiel ist kurz erklärt; Die Kläger erwirkten eine einstweilige Verfügung beim Landgericht (LG) Köln, die Anwälte Fison’s legten dagegen Widerspruch ein und verloren. Daraufhin ging man in Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln. Auch, wenn später die strittigen Parteien den bisherigen Streit für erledigt erklärten, brummte das OLG dem Forenbetreiber mit einem 17-seitigen Beschluss einen Großteil der Kosten auf. Begründung: er verteidige in der Sache „die Rechtmäßigkeit der in Rede stehenden Aussage“ und sei deshalb auch dann noch zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet gewesen, als der Artikel bereits gelöscht war (Wiederholungsgefahr).

Hier beginnt der eigentliche Punkt der Diskussion

Ein in der rechtswissenschaftlichen Literatur umstrittenes Thema ist das sogenannte

L A I E N P R I V I L E G

Nach Maßgabe des sog. „Bayer-Beschluss“ (Beschl. v. 09.10.1991, Az. 1 BvR 1555/88) darf die von der Presse geforderte Sorgfalt vom „Einzelnen“ nur verlangt werden, soweit er Tatsachenbehauptungen aufstellt, die seinem „eigenen Erfahrungs- und Kontrollbereich“ entstammen. Das bedeutet, der „Einzelne“ (also auch der Laie) könne letztlich nicht so gut recherchieren wie „die Presse„. Wie gesagt, nicht nur unter Juristen ist dieser Umstand umstritten, was die Anwälte des Forenbetreibers Frison dennoch veranlasst, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Auch viele Blogger selber haben ein ungutes Gefühl, wenn Trolle dies Recht in Anspruch nehmen und durch nicht recherchierte Behauptungen eine ganze Bloggerszene in Misskredit bringen.

Michael Frison jedenfalls erhält aus der Szene tatkräftig finanzielle Unterstützung. Wie man im Internet liest sind ihm bisher mehrere Tausend Euro an Spenden zugeflossen um die Sache vom BVerfG klären zu lassen.

Wäre allerdings schön, wenn das Bundesverfassungsgericht wie im Fall Dr. Peter Gauweiler reagiert, der ja 1/3 seiner Kosten trotz verlorenem Verfahren erhielt (ich berichtete am 01.04.2012 darüber).


Wenn Ihnen dieser Artikel gefallen hat, würde ich mich sehr darüber freuen, wenn Sie jetzt eine ★★★★★ Bewertung abgeben und ihn über die Schaltflächen hier unten in Ihren sozialen Netzwerke teilt . Vielen DANK!

VN:F [1.9.22_1171]
War der obige Artikel hilfreich ?
Rating: 5.0/5 (8 votes cast)
Ein Blogger zieht vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), 5.0 out of 5 based on 8 ratings
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Internetmarketing, Politikblog und verschlagwortet mit von Heinrich Schreiber. Permanenter Link zum Eintrag.

Über Heinrich Schreiber

Als inzwischen „Best Ager" ist die berufliche Vita von Heinrich Schreiber schon etwas umfangreicher. Derzeit engagiert er sich als sozialkritischer Blogger, Journalist, eBook- und Indieautor und schreibt gegenwärtig an seinem ersten, dreiteiligen Psychothriller. Seine jahrelangen Erfahrungen im Finanz- und Schuldnerbereich - insbesondere bei problembelasteten Kapitalgesellschaften - stellt er einem großen Kreis von Betroffenen zur Verfügung. Als leidenschaftlicher Hamburger fühlt er sich überall auf diesem Erdball wohl und bezeichnet sich als Weltbürger.

5 Gedanken zu “Ein Blogger zieht vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

  1. VA:F [1.9.22_1171]
    Kommentarbewertung
    Rating: 0.0/5 (0 votes cast)

    Hallo,

    also dieser Fall geistert nun aber schon seit Jahren durchs Netz und hat immer noch kein Ende gefunden und selbst wenn ich anfangs noch das ganze sehr interessiert verfolgte, muss ich zugeben, jetzt nur noch Bahnhof zu verstehen.
    Das ist schon wieder so fern ab des Normalen, dass man nur auf ein eindeutiges Ergebnis hoffen kann, damit man rechtskonforme Seiten betreibt.

    mfG

    Marc

    • VN:F [1.9.22_1171]
      Kommentarbewertung
      Rating: 0.0/5 (0 votes cast)

      Stimmt Marc, dieser Fall ist nicht unbekannt. Wer weiß, vielleicht werde ich in einigen Jahren schreiben
      „Blogger zieht vor den Gerichtshof der Europäischen Union“ 😉

      Ich gebe dir aber recht, eine eindeutige Klärung wäre langsam mal wünschenswert

      Heinrich Schreiber

  2. VA:F [1.9.22_1171]
    Kommentarbewertung
    Rating: 0.0/5 (0 votes cast)

    Hallo Heinrich,

    in der Tat ist in dieser Sache hier eine eindeutige Klärung langsam mehr als überfällig.

    Ich wünsche dir jedenfalls viel Erfolg.

    Viele Grüße
    Dieter Caspar

  3. VA:F [1.9.22_1171]
    Kommentarbewertung
    Rating: 0.0/5 (0 votes cast)

    Guter Beitrag Heinrich! Das gibt mir einen neuen Schub an Lust weiterhin gegen einen Verlag gerichtlich vorzugehen, der mich aufgrund meines Blog-Namens abgemahnt hat, um allgemeine Begriffe wie „Network“ und „Karriere“ als Werktitelschutz anzumelden.

    Ich habe zwar bis zur Klärung den Blog abgeschaltet und denen angeboten das er abgeschaltet bleibt, um weiteren Ärger uns allen zu sparen…allerdings habe ich nur eine abgespeckte Abmahnung von meinem Anwalt schreiben lassen, in der ich keine horrenden Summen zahlen muss….wobei es sich um einen kleinen Blog handelte und trotzdem wird versucht den Streitwert auf 50.000€ zu pushen.

    Dann hat es mir gereicht und habe mich geweigert…die sind vor dem Landgericht gezogen…in der Hoffnung das ich einknicke. Aber nix da 😉

    Auch ich will Gewissheit haben, ob man allgemein beschreibende deutsche Begriffe abmahnen kann.

    Mein Thema hat zwar nichts mit dem Kollegen Frison zu tun, aber nur vom Inhalt her. Im Grunde genommen wird man in Zukunft stärker versuchen den Bloggern den Mund zu verbieten oder klein zu halten.

    Man fürchtet Blogger….man sehe bestimmte Abschnitte von Acta,

    Youssef

  4. VA:F [1.9.22_1171]
    Kommentarbewertung
    Rating: 0.0/5 (0 votes cast)

    Es ist echt schlimm, das in unserer heutigen freien Gesellschaft Blogger in der Seriösität generell unter die Presse gestellt werden. Ich selbst finde, dass die Bild, um nur ein Beispiel zu nennen, weitaus weniger seriöse und wahre Fakten publiziert als viele Blogger.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.