Reich werden mit euroskeptischen Verfassungsbeschwerden

Bei einem Streitwert von vermeintlich 48 Milliarden Euro gewährt das Verfassungsgericht 1/3 der Anwaltskosten trotz Zurückweisung

 

Man mag denken, dass es sich hier um eine Posse aus dem letzten Karneval handelt. Aber wer so denkt, denkt falsch.

Was ist passiert?

Dr. Peter Gauweiler (CSU) hat am 21. Mai 2010 gegen den Euro-Rettungsschirm Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt und verloren. Nun mag man denken verloren ist verloren, aber der Zweite Senat hält Gauweiler und seinen 5 Professoren zugute, „in der Sache zur Klärung einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung beigetragen“ zu haben (Beschl. v. 14.12.2011, Az. 2 BvR 1099/10)

„Die Frage nach der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden wird unter dem Gesichtspunkt der Rüge einer Verletzung der dauerhaften Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages im Sinne der Beschwerdeführer beantwortet“

Deshalb entspreche es der „Billigkeit“, so der Zweite Senat, ihnen ein Drittel ihrer Prozesskosten zu erstatten.

Jedoch, in welcher Höhe kann Gauweiler nun seine „Auslagen“ geltend machen? Zweifelsfrei gehören zu diesen Auslagen die Fahrtkosten nach Karlsruhe, das Porto und letztlich das Honorar für Prof. Dietrich Murswiek, der ihn im Verfahren vertrat. Eigentlich spielt es eine untergeordnete Rolle ob der Freiburger Hochschullehrer die notwendigen Schriftsätze verfasste, mit den Richtern in der mündlichen Verhandlung diskutierte oder Gauweiler bei der Pressearbeit nach der Urteilsverkündung unterstützte.

Aber bekanntlich ist nicht das Honorar ausschlaggebend, welches Gauweiler und Mursewiek tatsächlich vereinbarten, sondern die ihm gesetzlich zustehenden Gebühren.

Gauweiler und seine juristischen Vertreter argumentieren, dass Deutschland im Rahmen des vorläufigen Rettungsschirms EFSF für 240,5 Milliarden Euro hafte. Das Ausfallrisiko würde, „sehr optimistisch“ geschätzt bei gut 20% liegen. Um jetzt auf 48 Milliarden zu kommen benötigt man nicht einmal einen Taschenrechner. So stellen dann Gauweilers Prozessbevollmächtigten fest, ein Streitwert von lediglich 50 Millionen sei „schwerlich angemessen“.

Warum jetzt auf einmal die Diskussion um 50 Millionen?  Gauweiler und seinen Bevollmächtigten ist natürlich nicht entgangen, dass bereits 2004 die Streitwerte auf 30 Millionen gedeckelt wurden (ein „böser Akt“ der damals regierenden Rot/Grünen Bundesregierung). Nur so nebenbei, auch dagegen gab es Verfassungsbeschwerde, schlussendlich hat aber das Verfassungsgericht 2007 die Deckelung gebilligt (Beschl. v. 13.02.2007, Az. 1 BvR 910/05 u.a.)

Machen wir uns mal die Mühe und ermitteln gem. Gebührentabelle die Gebühr, dann kommen wir immerhin auf 283.637 Euro. Das zugesprochene Drittel, welches Gauweiler als Erstattung zustünde, läge dann bei 94.544 Euro. Wir erinnern uns, Gauweiler ist mit seiner Klage unterlegen. Aber ich gehe mal davon aus, dass dieser Betrag um einiges höher ist, als Gauweiler mit seinem Freiburger Hochschullehrer vereinbart hat.

In Juristenkreisen wird das Zugeständnis, ein Drittel des Honorars zu zahlen, inzwischen als Aufforderung des Zweiten Senats verstanden, dass die deutsche Europapolitik von jedem Bürger aus Sorge um die Demokratie in Karlsruhe vor Gericht gestellt werden kann. Wobei wir wieder bei unserer Überschrift wären….

„Reich werden mit euroskeptischen Verfassungsbeschwerden“

 


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Über Heinrich Schreiber

Als inzwischen „Best Ager" ist die berufliche Vita von Heinrich Schreiber schon etwas umfangreicher. Derzeit engagiert er sich als sozialkritischer Blogger, Journalist, eBook- und Indieautor und schreibt gegenwärtig an seinem ersten, dreiteiligen Psychothriller. Als leidenschaftlicher Hamburger fühlt er sich überall auf diesem Erdball wohl und bezeichnet sich als Weltbürger.

5 Gedanken zu “Reich werden mit euroskeptischen Verfassungsbeschwerden

  1. VA:F [1.9.22_1171]
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    Diese Nachricht ist ja fast unglaublich. Da werden sich die Verfassungsbeschwerden aber häufen. Soll ich jetzt einen mir bekannten Anwalt fragen, ob ich nicht auch eine Verfassungsbeschwerde einlege? Wenn dabei so viel zu verdienen ist – wie lange nioch?
    Jürgen Ott

  2. Pingback: Gauweiler will vor Verfassungsgericht

  3. VA:F [1.9.22_1171]
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    Ich befasse mich nun seid genau 3 Monaten mit dem Affiliate-Marketing.
    Geld muss man sich immernoch erarbeiten und deshalb sind alle anderen Online-Verdienste meiner Meinung nach
    unrentabel bzw unseriös.

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    • VN:F [1.9.22_1171]
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      ich interpretiere das mal so, dass du mitteilen möchtest,
      von alleine kommt nichts. Wer „reich“ werden will muss etwas
      tun weil, vor dem Erfolg haben die Götter den Schweiß gesetzt.

      Ansonsten ist dein Kommentar eher als Promotion für einen
      Affiliatepool zu sehen.

      Na ja, viel Glück dennoch

      Heinrich

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